Bundesdatenschutzgesetz
29.07.2010 Bundesdatenschutzgesetz: Spiegel-Online-Serie zur Videoüberwachung
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Spiegel-Online hat eine lesenswerte Serie von Artikeln zur Videoüberwachung begonnen. Die ersten beiden Teile beschäftigen sich mit London - der Hauptstadt der Videoüberwachung - und unserer Hauptstadt, Berlin. Für Berlin wird konstatiert, dass eigentlich niemand weiß, wie viele private oder staatliche Videokameras das Berliner Leben filmen. Das ist insofern erstaunlich, als dass in Berlin die Polizei im Gegensatz zu Kollegen vieler anderer Bundesländer im öffentlichen Raum nicht permanent filmen darf - von "gefährdeten Objekten" wie Regierungsgebäuden oder Synagogen einmal abgesehen.
Zwischenzeitlich würden die meisten Videokameras nicht von staatlicher Stelle, sondern von Privatleuten oder Unternehmen aufgestellt. Hier gäbe es ein „klares Vollzugsdefizit“, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dix. Interessant ist auch das Statement des Geschäftsführers der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, Sven Lüders. Die Polizei mache es sich inzwischen sehr leicht, „indem sie zwar bei der Aufklärung von Straftaten auf private Filmaufnahmen zurückgreife - jedoch keine Verantwortung für deren rechtmäßigen Betrieb übernehme.“
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In London kehrt sich gerade der Trend um. Früher galt hier „je mehr Videoüberwachung, desto besser“, Schätzungen gehen von über einer Million Kameras aus, auch hier die meisten von Privatpersonen und Unternehmen betrieben, allein 12.000 Kameras finden sich in U-Bahnhöfen und Waggons. Auslöser des Trends zu verstärkter Videoüberwachung war die Regierung Blair, die den Boom auch mit Steuergeldern forciert hat. Nachdem Studien nun gezeigt haben, dass Videoüberwachung weder Verbrecher abschrecken, noch dafür sorgen, dass Bürger sich sicherer fühlen und der Verfassungsausschuss des Oberhauses letztes Jahr beklagt hat, dass die Kameras das Recht auf Privatsphäre verletzen, hat die neue liberalkonservative Regierung angekündigt, den Einsatz der Kameras stärker zu regulieren.
Die beiden lesenswerten Artikel finden Sie hier http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,701536,00.html und hier http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,704269,00.html . Ergänzend lohnt ein Blick auf einen Artikel der Legal Tribune Online. Der Autor . Dr. Dr. Frank Ebert gibt einen Überblick über die aktuelle Sach- und Rechtslage des Reizthemas Videoüberwachung, diesen Artikel finden Sie hier http://www.lto.de/de/html/nachrichten/828/Sorgenkind-der-Kommunen/ .
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