Kundendatenschutz, 10.03.2010
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat wohl den Datenschutz entdeckt. Die „Süddeutsche Zeitung“ und „ORF Futurezone“ berichteten von einer Warnung ihrerseits vor ausufernden Datensammlungen von Anbietern wie Google, Facebook, Apple oder Microsoft.
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Internetrecht, 08.03.2010
Die Ereignisse rund um Google Street View überschlagen sich in diesen Tagen. Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast klar gemacht, dass die Regierung Google Street View keine weiteren Steine in den Weg legen wird.
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Bundesdatenschutzgesetz, 08.03.2010
In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier die Vorratsdatenspeicherung vorerst gekippt.
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Bundesdatenschutzgesetz, 04.03.2010
Google Street View, die Erweiterung der Funktion Google Maps, mit der eine 360° Ansicht auch deutscher Städte möglich werden soll, steht in Deutschland weiterhin in der Kritik.
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Internetrecht, 01.03.2010
Am 2. März will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bekannt geben. Der Erste Senat wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 also sein Urteil zur sechsmonatigen Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten sprechen.
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Bundesdatenschutzgesetz, 28.02.2010
Medienkompetenz, das ist ja ein großes Stichwort bei der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Die Stärkung der Medienkompetenz hatten vielleicht auch die zwei Schulen im US-Bundesstaat Pennsylvania im Sinn.
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Internetrecht, 27.02.2010
Das vereinigte Königreich will die Bußgelder bei schweren Verstößen gegen den Data Protection Act erhöhen. So soll, nach dem Entwurf einer Rechtsverordnung die Datenschutzbehörde (ICO) ab dem 6. April 2010 Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Pfund, also über 560.000 € verhängen können.
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Kundendatenschutz, 21.02.2010
Das EU-Parlament hat am 05.02.2010 neue Standardvertragsklauseln definiert. Diese kommen insbesondere dann zum Einsatz, wenn personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden sollen.
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Internetrecht, 20.02.2010
Eine interessante Forderung hat der Chaos Computer Club aus Hamburg: den „Datenbrief“. Grundlage der Forderung ist es, Transparenz herzustellen.
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Internetrecht, 15.02.2010
Natürlich liegt es nahe, auch Twitter als zusätzlichen Kanal zur Unternehmenskommunikation zu nutzen. So können Unternehmenszahlen, Stellenangebote oder auch neue Produkt- oder Dienstleistungsangebote schnell und kostengünstig veröffentlicht werden.
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Betrieblicher Datenschutz, 14.02.2010
Wir Datenschutzbeauftragte heben ja bei neuen Technologien immer warnend den Finger und weisen unsere Kollegen auf die Gefahren der Nutzung dieser Dienste hin, wie beispielsweise bei Twitter. Werden doch zu leicht Unternehmeninternas verraten und in die gesamte Welt gezwitschert.
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Kundendatenschutz, 08.02.2010
Einen interessanten Artikel veröffentlichte Mitte Januar die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Autor ist der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger. Der Autor analysiert treffend die technischen Entwicklungen der letzten Jahre gerade im Hinblick auf die Sammlung von einzelnen Daten von Individuen.
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Internetrecht, 07.02.2010
Wer bisher noch glaubte, dass er im Internet absolut anonym surfen kann, muss jetzt wohl umdenken. SPIEGEL-ONLINE berichtete, dass es IT-Forschern gelungen sei, unter Ausnutzung einer Sicherheitslücke Internetsurfer namentlich zu identifizieren.
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Internetrecht, 31.01.2010
Dass einige unserer Zeitgenossen meinen, sie müssten alles und jedes im Internet veröffentlichen, ist ja bekannt. Gerade jüngere Menschen neigen dazu, doch allzuviel über sich preis zu geben. Der neue Internetdienst, namens Blippy, ist aber schon sehr speziell.
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Betrieblicher Datenschutz, 30.01.2010
Aufgrund der Gefahren für den Datenschutz, die aus sozialen Netzwerken und Angeboten entstehen können, ist für die Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten soziale Netzwerke oder Web-2.0-Angebote nutzen, die Etablierung einer betrieblichen Richtlinie zur beruflichen Nutzung sinnvoll.
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Internetrecht, 24.01.2010
Soziale Netzwerke waren in den letzten Monaten in den Schlagzeilen. So wurden Daten von SchülerVZ anonym an die Betreiber von netzpolitik.org gesandt, in der Folge wurde SchülerVZ untersucht und es wurde festgestellt, dass sich massenweise Daten aus diesem Netzwerk auslesen lassen.
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Bundesdatenschutzgesetz, 23.01.2010
ELENA steht für den Elektronischen Entgeltnachweis und ist dazu gedacht, die bisher vom Arbeitgeber auf Papier erstellten Gehaltsbescheinigungen, in Verfahren vor Sozialbehörden elektronisch zur Verfügung zu stellen.
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Bundesdatenschutzgesetz, 19.01.2010
Zumindest in Deutschland soll erst Mitte 2010 darüber entschieden werden, ob Nacktscanner an deutschen Flughäfen zum Einsatz kommen sollen. Voraussetzungen für deren Einsatz seien: Sie müssten leistungsfähig sein, dürften nicht die Gesundheit gefährden und nicht die Persönlichkeitsrechte verletzen.
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Internetrecht, 18.01.2010
Sie wollen als Aussteller neugierige Blicke anlocken. Leider ziehen Ihre Exponate nicht nur die Blicke interessierter Käufer und potenzieller Geschäftspartner auf sich, sondern auch eben die von Nachahmern. Plagiate verursachen weltweit einen Schaden von mehreren hundert Milliarden Euro – Tendenz steigend.
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Bundesdatenschutzgesetz, 16.01.2010
Der nicht mehr ganz so neue § 11 BDSG und seine Anforderungen an den Vertrag zwischen Auftraggeber und Dienstleister beschäftigt uns Datenschutzbeauftragte ja seit dem 01.09.2009 mehr oder weniger intensiv.
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Internetrecht, 01.01.2010
In enger Zusammenarbeit mit Kunden aus dem Gesundheitswesen haben Sie ein Bild gebendes Diagnosegerät entwickelt, das die Daten kabellos an den Auswertungscomputer überträgt. Diese Erfindung eröffnet Ihnen strategisch völlig neue Geschäftsfelder. Doch bevor Sie einen Produktnamen kreieren, einen Messeauftritt planen oder neue Kunden zu einer Demonstration einladen, schützen Sie zuerst Ihre Rechte an Ihrer Entwicklung. Nur so können Sie sicher verhindern, dass Ihr Wettbewerber innerhalb kurzer Zeit nachzieht und mit einem geringeren Preis ins Geschäft einsteigt.
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Arbeitnehmerdatenschutz, 21.12.2009
Die Frage: Immer wieder kommt es vor, dass ich Bewerbungen erhalte, die für mich, beziehungsweise meine Abteilung uninteressant sind, möglicherweise aber für andere Unternehmensteile (wir sind ein Verbundunternehmen) „passen“.
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Internetrecht, 19.12.2009
Kinder und Jugendliche sind ja bekanntlich hinsichtlich der Daten, die sie im Internet veröffentlichen, besonders sorglos. Da sollte man meinen, dass Betreiber einer solchen Plattform hier besonders problembewusst agieren.
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Bundesdatenschutzgesetz, 18.12.2009
Jetzt wird’s spannend: der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts prüft die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 34.000 Kläger, darunter auch die amtierende Justizministerin, wollen die Speicherung von Telefon- und Internetdaten kippen.
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Bundesdatenschutzgesetz, 14.12.2009
Dieser Tage findet in Stuttgart der vierte Nationale IT-Gipfel statt. Bei der Veranstaltung wird über künftige Schwerpunkte und neue Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik diskutiert. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nimmt teil. Er sieht in der nicht abreißenden Kette von Datenschutzverstößen und Missbrauchsfällen die Gefahr, dass das Vertrauen in die Informationstechnik schwindet.
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Kundendatenschutz, 12.12.2009
Wie gemeldet, hält der Düsseldorfer Kreis den Einsatz von „Google Analytics“ für unzulässig. Nun kommen die ersten Meldungen, dass Rechtsanwälte hier wohl wieder einmal ein neues Tätigkeitsfeld entdeckt haben und hier Abmahnungen drohen.
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Kundendatenschutz, 06.12.2009
Die Frankfurter Rundschau berichtet über zwei neue Fälle von Datenschutzmissbrauch, einer davon beim Internethandel Amazon. Bei Amazon sei es zu einer besonderen Form der Sippenhaftung gekommen.
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Betrieblicher Datenschutz, 05.12.2009
Viele Unternehmen handeln im Umgang mit personenbezogenen Daten nachlässig und nicht rechtskonform. Fragt man nach und bekommt eine ehrliche Antwort, wird oft auch damit argumentiert, dass man von den Aufsichtsbehörden eh nicht kontrolliert werde, bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle so gering sei, dass man ein mögliches Bußgeld, wenn‘s denn doch passiert, in Kauf nimmt.
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Betrieblicher Datenschutz, 29.11.2009
Ein USB-Gerät erfreut sich vielleicht auch in Ihrem Unternehmen immer größerer Beliebtheit: der USB-Stick. Der USB-Stick ist in den Augen Ihrer Mitarbeiter in erster Linie praktisch. Sie können inzwischen ruck zuck viele Gigabyte Daten auf den Speicherzwerg übertragen und mit sich in der Jackentasche tragen.
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Kundendatenschutz, 21.11.2009
Heutzutage sind Kunden ihren Unternehmen nicht mehr allzu treu. Es ist nur verständlich, dass manches Unternehmen verlorene Kunden wieder zurückgewinnen will. Möchte Ihr Unternehmen hierzu noch vorhandene Daten ehemaliger Kunden nutzen, sollten Sie auf das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hinweisen (Az. 6 U 70/09).
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Arbeitnehmerdatenschutz, 16.11.2009
Um die Daten und Berechtigungen der Beschäftigten verwalten zu können, verfügt vielleicht auch Ihr Systemadministrator über die umfassendsten Administrationsrechte im ganzen Unternehmen. Und weil sich die Arbeit eines Systemadministrators manchmal nur schwer kontrollieren lässt, beschleicht Sie vielleicht ein etwas mulmiges Gefühl.
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Betrieblicher Datenschutz, 14.11.2009
Der Staat braucht immer Geld, das ist eine Binsenweisheit. Und in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und der aus der Wirtschaftskrise zu erwartenden niedrigeren Steuereinnahmen erst recht. Aus diesem Grund ist für die Zukunft zu erwarten, dass Finanzbeamte an der einen oder anderen Stelle genauer hinschauen.
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Internetrecht, 11.11.2009
Microsoft hat Anfang der Woche seinen Security Intelligence Report 2009 veröffentlicht. Hiernach hat sowohl die Verbreitung von Phishing als auch von Computerwürmern im ersten Halbjahr 2009 weiterhin zugenommen. Bei Phishing sei es zwischenzeitlich „in“, nicht nur Bankdaten zu erschnüffeln, sondern auch Zugangsdaten zu Spiele-Websites, Portale und Online-Präsenzen großer Unternehmen.
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Internetrecht, 07.11.2009
Auch in der letzten Woche taten sich zwei Unternehmen unfreiwillig durch Datenpannen hervor: die Bundesagentur für Arbeit und gleich zweimal Libri.
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Betrieblicher Datenschutz, 06.11.2009
Die Nutzung von BlackBerries wird von Datenschützern und IT-Sicherheitsexperten schon seit geraumer Zeit misstrauisch beäugt. Gab es doch in der Vergangenheit schon mehrfach das Ansinnen von mehreren Regierungen wie beispielsweise China oder Indien in die Kommunikation hineinzuschauen.
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Betrieblicher Datenschutz, 02.11.2009
Seit dem 01.09.2009 ist ja die BDSG-Novelle II in Kraft und damit auch Verschärfungen hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG.
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Kundendatenschutz, 31.10.2009
In Österreich wird gerade die Einführung „intelligenter Stromzähler“ eines Energieunternehmens heftig diskutiert. Diese lassen sich aus der Ferne ablesen (was den Besuch der Stromableser natürlich einspart), aber nun kam heraus, dass die Geräte theoretisch alle 15 Minuten den Verbrauchswert zum Unternehmen übermitteln könnten.
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Kundendatenschutz, 24.10.2009
Fragt man viele Männer dieser Republik, kommt Weihnachten jedes Jahr vollkommen überraschend. Aber eine gute Vertriebsorganisation ist auf Weihnachten vorbereitet. Im „Idealfall“ werden für jeden Kunden individuelle Geschenke heraus gesucht und überreicht.
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Betrieblicher Datenschutz, 23.10.2009
Redlich verdient haben sich die Ehrung aber die diesjährigen Preisträger des Big-Brother-Awards, und hier zitiere ich jetzt mal Konrad Adenauer, der hat sehr treffend gemeint: „Ehrungen, das ist, wenn die Gerechtigkeit ihren liebenswürdigen Tag hat.“
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Kundendatenschutz, 19.10.2009
Irgendwie waren die bayrischen Tätigkeitsberichte beim Durchstöbern heute am Interessantesten: Im 3. Tätigkeitsbericht des „Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken“ fand ich eine sehr konkrete Darstellung, wie sich diese Behörde die Verpflichtung von Mitarbeitern auf das Datengeheimnis vorstellt und diesen Tipp möchte ich Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten.
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Kundendatenschutz, 17.10.2009
Eine junge Frau kaufte in einem Laden ein Handy. Dabei wurden ihre Daten in die Kundendatenbank aufgenommen. Wegen eines Umtausches sprach sie wieder im Laden vor.
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Kundendatenschutz, 16.10.2009
Immer wieder hört man von Geschäftsführern von Unternehmen, die im B2B-Umfeld unterwegs sind, den Einwand: „wir speichern ja keine personenbezogenen Daten im Kunden- oder Lieferantenbereich, wir arbeiten eh nur mit Unternehmen zusammen“.
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Internetrecht, 16.10.2009
Google hat ja einen Ruf als „Datensammelkrake“. Wäre man als Unternehmen in dieser Situation, nämlich einen suboptimalen Ruf wegen irgendwas zu haben, so würde man doch gegensteuern. Macht Google ja auch irgendwie, aber halt nur ein wenig.
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Arbeitnehmerdatenschutz, 14.10.2009
Die informationelle Selbstbestimmung zählt ja genauso zu den Grundrechten wie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Und zwei Gesetzesänderungen haben den Bundestag ja in den letzten Wochen und Monaten der Legislaturperiode besonders beschäftigt: die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und die des Waffengesetzes aufgrund der schrecklichen Vorfälle von Winnenden.
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Bundesdatenschutzgesetz, 10.10.2009
Mit knapp 3 Jahren Verspätung, startete am 01.10. die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in der Region Nordrhein. Bis Ende 2010 soll sie dann bundesweit verfügbar und eingeführt sein.
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Internetrecht, 03.10.2009
In St. Ingbert bekamen Grundschüler Wahlwerbung von den Grünen (weil die Stadt falsche Adressen geliefert hatte), in Hanau bekamen die Mitglieder des Turnvereins Post Ihres Vereinsmitglieds und CDU- Bundestagskandidaten (hier kann sich das niemand erklären und das Regierungspräsidium Darmstadt untersucht) und dann war da ja noch die FDP, die kurz vor Toresschluss eine Massen-E-Mail versandte.
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Betrieblicher Datenschutz, 28.09.2009
Den Arbeitnehmer treffen sowohl gesetzliche Pflichten zur Verschwiegenheit als auch vertragliche. So hat er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 17 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu bewahren.
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Betrieblicher Datenschutz, 20.09.2009
Datenschutz ist ein Thema, dass die Bürger berührt und sie auch in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst. Da ist es dann doch gut, wenn man sich mit dem Thema Datenschutz positionieren kann.
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Kundendatenschutz, 18.09.2009
Bei diesem Thema kam die SPD am schlechtesten weg, Sie wurde in der Studie mit den Worten bedacht „Die SPD verhält sich höchstem Maße unverantwortlich gegenüber ihren Spendern.“ So soll die SPD keine Verschlüsselung einsetzen, einen externen Dienstleister mittels einer bei Kriminellen beliebten Technik einbinden (sog. „iFrames“) und legt natürlich nicht die Identität des Dienstleisters offen.
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Bundesdatenschutzgesetz, 14.09.2009
Ein Autofahrer hatte gegen seinen Bußgeldbescheid geklagt. Er war 29 km/h zu schnell gefahren und sollte mit 50 € und 3 Punkten in Flensburg bestraft werden (ja, der Weg durch die Instanzen dauert ein wenig, heute ist so ein Verstoß deutlich teurer).
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Internetrecht, 09.07.2009
Liegt die Abmahnung erst im Briefkasten ist es meistens zu spät. Wurde ein rechtlicher Verstoß Ihres Internetauftritts gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt, dann werden Sie mit diesem Schreiben zur Kasse gebeten.
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Arbeitnehmerdatenschutz, 27.05.2009
Egal, ob der wohlverdiente Ruhestand oder ein Wechsel des Arbeitgebers, es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum ein Arbeitsverhältnis beendet werden muss. Nicht nur Sie als Datenschutzbeauftragter sollten für diese Fälle gerüstet sein und den Arbeitnehmerdatenschutz beachten.
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Kundendatenschutz, 17.05.2009
Im Zeitalter der Informationsgesellschaft gewinnen gerade Newsletter gegenüber der klassischen Werbepost immer mehr an Bedeutung.
Doch insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen sollte man bei E-Mail-Newslettern, Info- und Rundmails auf der Hut sein
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Internetrecht, 11.05.2009
Bestimmt gibt es auch in Ihrem Unternehmen Mitarbeiter, die auch unterwegs auf Internet und E-Mail angewiesen sind. Denken Sie beispielsweise an Außendienstmitarbeiter oder Techniker auf Montage.
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Internetrecht, 06.05.2009
Ein Betreiber eines Webblogs wurde wegen eines Kommentars zu einem seiner Artikel in Anspruch genommen. Eine unbekannte Person veröffentlichte dort einen Beitrag, in dem eine Produktionsfirma von im Fernsehen ausgestrahlten Anrufgewinnspielen mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht wurde.
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Betrieblicher Datenschutz, 06.03.2009
Im Anbetracht der Folgen der Finanzkrise müssen viele Unternehmen den Gürtel enger schnallen. Hier kann es durchaus passieren, dass das Thema Datenschutz erst einmal als weniger wichtig eingestuft wird.
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Betrieblicher Datenschutz, 02.03.2009
Egal, ob Hauptschule, Realschule oder Gymnasium, von der Thematik Datenschutz haben wahrscheinlich die meisten Ihrer neuen Azubis nur wenig gehört. Wohl oder übel werden Sie als Datenschutzbeauftragter die Lücken nach und nach füllen müssen.
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Arbeitnehmerdatenschutz, 27.02.2009
Auch wenn viele dies anders sehen, sind E-Mails im Vergleich zu Rundschreiben oder Aushängen keineswegs besser geeignet, um die tatsächliche Kenntnisnahme des Inhalts zu dokumentieren. Versuchen Sie also, den inflationären Gebrauch von Lesebestätigungen in Ihrem Unternehmen zu unterbinden.
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Bundesdatenschutzgesetz, 04.02.2009
Im vergangenen Jahr beherrschten mehrere Datenschutzskandale die Schlagzeilen, in denen Kriminelle Millionen illegal beschaffter Kundendatensätze an jeden verkauften, der dafür ein Paar Euro locker machen wollte.
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Betrieblicher Datenschutz, 16.01.2009
Auch als Datenschutzbeauftragter müssen Sie mit allen Eventualitäten des Lebens rechnen. Eine davon ist, dass sich Ihr Unternehmen beispielsweise wegen einer Weisung der Aufsichtsbehörde von Ihnen als Datenschutzbeauftragtem trennen möchte.
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Kundendatenschutz, 11.01.2009
Unverlangt zugesendete Werbe-E-Mails (Spam) sind wohl eine der unangenehmsten Plagen unserer Informationsgesellschaft. Auch bei den Inhalten gibt es von Zeit zu Zeit bestimmte Trends.
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Betrieblicher Datenschutz, 01.01.2009
Im Hinblick auf die Datenschutzpannen bei Telekom, Lidl, Deutsche Bahn & Co. haben Sie sich vielleicht gefragt, ob die jeweiligen Datenschutzbeauftragten irgendwie für das Geschehene zur Verantwortung gezogen werden können. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt ihnen der folgende Beispielfall.
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Betrieblicher Datenschutz, 01.01.2009
Wie lange muss man Rechnungen aufbewahren? Wann müssen Sie Personalakten löschen? Immer wieder müssen sich Datenschutzbeauftragte mit dem Thema Aufbewahrungsfristen beschäftigen.
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