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Hintergrund: Die Krankenkassen und die Agentur für Arbeit rechnen in diesem und in den kommenden Jahren mit riesigen Finanzlöchern. Allein die Krankenkassen rechnen in 2010 mit einem Finanzloch von rund 10,5 Milliarden €. Jeder überführte Scheinselbstständige bringt einige tausend Euro an Sozialbeiträgen in die Kassen. Deshalb müssen Sie jetzt und in den kommenden Jahren mit verstärkten Prüfungen rechnen.

Betriebsprüfung - Freie Mitarbeiter: Die Scheinselbstständigkeits-Falle schnappt schnell zu

Wie schnell Sie als Arbeitgeber beziehungsweise Auftraggeber in diese teure Falle tappen können, zeigt ein aktueller Fall, den das hessische Landessozialgericht entschieden hat (17.12.2009, Az. L 8 KR 245/07): In dem Fall ging es um einen Kraftfahrer, der von einem Unternehmen als selbstständiger Auftragnehmer geführt wurde.  Er besaß ein eigenes Fahrzeug, stellte selbst Mitarbeiter ein und hatte ein Gewerbe angemeldet. Andererseits war er aber bei dem Unternehmen vor seiner Selbstständigkeit jahrelang fest angestellter Kraftfahrer. Auch nachdem er sich selbstständig gemacht hatte, nutzte er für seine Aufträge ausschließlich das Fahrzeug seiner Auftraggeberin. Die Deutsche Rentenversicherung Bund beurteilte dies als abhängige Beschäftigung. Diese Ansicht wurde vom Gericht bestätigt. Maßgeblich sei, so die Richter, dass der Beschäftigte kein unternehmerisches Risiko trage. Für den Arbeitgeber beziehungsweise Auftraggeber ist ein solches Urteil ein teures Fiasko, weil zum Teil für Jahre Sozialabgaben wie Krankenkassenbeiträge und Arbeitslosenversicherung nachgezahlt werden müssen.

Betriebsprüfung - Freie Mitarbeiter: So gewinnen Sie Sicherheit

Machen Sie sich zunächst klar, was Scheinselbstständigkeit überhaupt ist Scheinselbstständigkeit heißt: Ein Auftragnehmer tritt zwar als selbstständiger Unternehmer beziehungsweise Freiberufler auf, nach der Art seiner Tätigkeit zählt er aber zu den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmer).

Das Problem ist: Die Grenze zwischen tatsächlich Selbstständigen und einem Scheinselbstständigen ist fließend. Die Gerichte nehmen in Zweifelsfällen immer eine Gesamtschau vor. Das heißt: Entspricht die Arbeitssituation und das Auftreten des Geprüften dem Bild eines Selbstständigen oder eher dem eines abhängig Beschäftigten? Es gibt dazu eine Reihe von Anhaltspunkten, die dafür sprechen, dass ein freier Mitarbeiter als Scheinselbstständiger eingeordnet werden muss. Diese Kriterien habe ich Ihnen in der Checkliste unten einmal zusammengestellt. Jede Frage aus der Checkliste, die Sie mit Ja beantworten können, spricht dafür, dass Ihr Auftragnehmer tatsächlich selbstständig ist und dass keine Gefahr besteht. Je mehr Fragen Sie jedoch mit einem Nein beantworten müssen, desto größer ist die Gefahr von Betriebsprüfungen und teuren Nachzahlungen.

Betriebsprüfung - Freie Mitarbeiter: Checkliste zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit

Tipp: Ergibt sich nach Beantwortung dieser Fragen kein einheitliches Bild oder sind Sie aus anderen Gründen unsicher, bitten Sie den Auftragnehmer darum, eine Statusfeststellung bei der deutschen Rentenversicherung in Berlin durchzuführen. Die Rentenversicherung bescheinigt dann, ob es sich tatsächlich um eine selbstständige oder um eine scheinselbstständige Tätigkeit handelt. Und auf diese Auskunft können Sie sich verlassen.