Von Günter Stein, 11.03.2009

Gesetzliche Kündigungsfristen: Hier gelten diese Regelungen.

Seit dem 15.10.1993 gelten einheitliche gesetzliche Kündigungsfristen sowohl für Arbeiter und Angestellte als auch für die alten und neuen Bundesländer.

Nach § 622 BGB müssen Sie als Arbeitgeber die folgenden allgemeinen gesetzlichen Kündigungsfristen beachten:

Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit bis zu 6 Monaten seit Beginn des Arbeitsverhältnisses (gilt sowohl für Sie als Arbeitgeber als auch für Ihre Mitarbeiter) 2 Wochen zu jedem beliebigen Tag
Grundkündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 2 Jahren seit Beginn des Arbeitsverhältnisses (gilt sowohl für Sie als Arbeitgeber als auch für Ihre Mitarbeiter) 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Ende eines Kalendermonats
Verlängerte Kündigungs fristen bei einer Beschäftigungszeit von mindestens 2 Jahren seit Beginn des Arbeitsverhältnisses (gilt nur für Sie als Arbeitgeber)
Beschäftigungsdauer (Betriebszugehörigkeit) in Jahren ab dem 25. Lebens jahr des Mitarbeiters
gestaffelt nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit Ihrer Mitarbeiter; im Einzelnen gilt:
Kündigungsfrist (Monate zum Ende eines Kalendermonats)
2 Jahre 1 Monate
5 Jahre 2 Monate
8 Jahre 3 Monate
10 Jahre 4 Monate
12 Jahre 5 Monate
15 Jahre 6 Monate
20 Jahre 7 Monate

Gesetzliche Kündigungsfristen: Diese Regelungen gelten im Einzelnen

Haben Sie eine bis zu 6 Monate dauernde Probezeit mit Ihrem Mitarbeiter vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis innerhalb dieser Zeit grundsätzlich sowohl von Ihnen als Arbeitgeber als auch von Ihrem Mitarbeiter mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zu jedem beliebigen Tag gekündigt werden, § 622 Absatz 3 BGB. Dabei darf die Kündigung Ihrem Mitarbeiter auch noch am letzten Tag der Probezeit ausgehändigt oder zugestellt werden, obwohl das Arbeitsverhältnis dadurch erst im 7. Monat beendet wird.

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses von weniger als 2 Jahren gilt die so genannte Grundkündigungsfrist des § 622 Absatz 1 BGB. Dabei beträgt die Kündigungsfrist sowohl für Sie als Arbeitgeber als auch für Ihren Mitarbeiter 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Nach einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren gelten – nur für Sie als Arbeitgeber – die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Absatz 2 BGB. Diese sind je nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit Ihres Mitarbeiters gestaffelt.

Bei der berechnung der Beschäftigungsdauer (Betriebszugehörigkeit) werden nur die Mitarbeiter, die bereits das 25. Lebensjahr vollendet haben berücksichtigt. Daraus folgt, dass für die Kündigung von Mitarbeitern bis zu deren 27. Lebensjahr stets die Grundkündigungsfrist des § 622 Absatz 1 BGB gilt (25. Lebensjahr zuzüglich Beschäftigungsdauer von bis zu 2 Jahren).

Wichtiger Hinweis!

Prüfen Sie als Arbeitgeber jedoch, ob auf Ihren Betrieb und insbesondere auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet. Darin können von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Kündigungsfristen enthalten sein.

Nach § 624 BGB dürfen Arbeitsverträge auf Lebenszeit oder für einen längeren Zeitraum als 5 Jahre abgeschlossen werden. Hier darf Ihr Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis nach Ablauf von 5 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen.

Besondere gesetzliche Kündigungsfristen, die Sie als Arbeitgeber beachten müssen:

Bei Berufsausbildungsverhältnissen, die mit dem Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit oder dem vorzeitigen Bestehen der Abschlussprüfung enden, dürfen Sie während der Probezeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen, § 15 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Hingegen ist nach Ablauf der Probezeit eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich, § 15 Absatz 2 BBiG. Hier können Sie nur noch aus wichtigem Grund fristlos (außerordentlich) kündigen.

Hat Ihr Mitarbeiter Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) verlangt, dürfen Sie als Arbeitgeber grundsätzlich ab 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit nicht kündigen, § 18 Absatz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Das gilt auch, wenn Ihr Mitarbeiter während der Elternzeit oder – ohne die Elternzeit trotz Anspruchs zu nehmen – bei Ihnen Teilzeitarbeit bis maximal 30 Stunden in der Woche leistet. Hier können Sie nur ausnahmsweise kündigen, wenn Sie zuvor die Zustimmung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt oder das Amt für Arbeitsschutz) eingeholt haben.

Demgegenüber hat Ihr Elternzeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht. Er darf das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen, § 19 BErzGG. Dabei handelt es sich jedoch um eine Höchstkündigungsfrist. Kürzere tarifliche, gesetzliche oder einzelvertragliche Fristen gehen dieser 3MonatsFrist vor.

Werdende Mütter und Wöchnerinnen dürfen Sie während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung wegen des Kündigungsverbots in § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) grundsätzlich nicht kündigen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Sie zuvor die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder von ihr bestimmten Stelle (in der Regel das Amt für Arbeitsschutz oder das Gewerbeaufsichtsamt) eingeholt haben.

Hingegen haben Ihre schwangeren Mitarbeiterinnen und Wöchnerinnen ein Sonderkündigungsrecht. Sie können das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft und der Schutzfrist von 4 Monaten nach der Entbindung ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist kündigen, § 10 Absatz 1 MuSchG. Das setzt jedoch voraus, dass Ihnen als Arbeitgeber die Kündigung spätestens am letzten Tag der Schutzfrist zugeht.

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Kommentare

  • ich habe gerade das Problem Betriebszugehörigkeit und Erreichen des 25 Lebensjahres, aht der EuGH da nicht eine Entscheidung getriffen die Ihren Erklärungen entgegen wirkt?? MFG Bock

    RAin Bock, 16.01.2013 um 09:35:26

  • In welche Zeitraum kann ich ein Vertrag kundigen oder wiederrufen. Es geht um ein Fitness Club. Danke

    Douk, 30.01.2013 um 05:17:33

  • > Douk schrieb: > In welche Zeitraum kann ich ein Vertrag kundigen oder wiederrufen. Es geht um ein Fitness Club. Danke Hängt vom Arbeitsvertrag ab, den Du mit dem Fitnesstudio hast.

    Can you say that again please?, 07.02.2013 um 21:17:45

  • Ich habe seit dem 6.09.2012 einen festen Arbeitsvertrag meine Probezeit ist am 05.06.2013 zu Ende meine Chefin und die Mitarbeiter haben mich gelobt so schlimm das ich am 27.02.20213 zum Arzt ging und auf phsyschiche Art krank geschrieben wurde da meine Chefin nur auf irgendwas gewartet hat habe ich am 01.03.2013 meine fristlose Kündigung erhalten weil ich mir angeblich Geld entwendet habe was aber nicht der fall ist . In der Kündigung steht ds auch enthalten und das ich noch 5 resturlaubstage habe und meine Kündigung erst am 06.03.2013 in kraft tritt wie soll ich mich verhalten auch meine Lohnzahlung ist Ende des Monats fällig gewesen aber ich habe bis zum heutigem Tage nichts bekommen

    Mandy, 03.03.2013 um 19:22:54

  • Was bedeutet bei einem befristeten Arbeitsvertrag die Aussage: "Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Ende der Kalenderwoche"? Wann müsste ich dann kündigen, wenn ich meine neue Arbeitsstelle am 01.08.2013 antreten möchte.

    Hendrich, 14.07.2013 um 17:03:57

  • Guten Tag Frau Hendrich, in diesem Fall müssten Sie spätestens Ende KW 28 gekündigt haben. Mfg, Günter Stein

    Günter Stein, 09.08.2013 um 11:22:52

  • Guten Tag, ich habe einen Arbeitsvertrag der erstmal nur auf knapp 2 Monate Befristet ist. In meinem Vertrag steht drin "Die Kündigungsfrist in der Probezeit (6 Monate bei Späterer übernahme) betrage 2 Wochen" Nun kann ich evtl. kurzfristig bei einer anderen Fa. Anfangen und bekäme einen Unbefristeten Vertrag. Nun sagte man mir ich könne bei meiner alten Fa. mit einer 2 Tagesfrist Kündigen. Stimmt das so, oder gelten die im Vertrag verankerten 2 Wochen?

    Marcus, 10.08.2013 um 10:33:32

  • Guten Tag Marcus, in Tarifverträgen darf die Probezeitkündigungsfrist auch auf unter 14 Tage abgekürzt werden (§ 622 Abs. 4 S. 1 BGB). Ohne einen Tarifbezug ist die Verkürzung im Arbeitsvertrag nicht erlaubt, weshalb Ihr Arbeitgeber wohl die 2-Wochen-Frist gewählt hat. Sie können sich letztendlich nur einvernehmlich mit ihm einigen. Viele Grüße, GS

    Günter Stein, 21.08.2013 um 13:29:44

  • Guten tag. Ich habe ein grosses problem. Bin seit 17 jahren bei derselben firma angestellt. Habe andere arbeit in naher aussicht. Bitte geben sie mir einen rat wie ich die kuendigungsfrist von 6 monaten umgehen kann.

    nicos, 29.08.2013 um 18:19:46

  • Guten Tag, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir weiterhelfen könnten! Ich habe eine Studienvereinbarung zum Heilpraktiker abgeschlossen und möchte diese vorzeitig beenden. Im Vertrag steht:" Kündigung kann frühestens nach 6 Monaten erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt dann 3 Monate." Ich habe am 31.03.14 nach 22 Monaten zum nächstmöglichen Termin per Einschreiben mit Rückantwort gekündigt. Der Rückschein zeigt den 02.04.14 als Übergabedatum. Wann ist die Kündigung genau wirksam? Danach richtet sich doch auch meine Stornierung der automatischen Überweisungen. Bitte helfen Sie mir weiter! Kann die Ausbilderin Zahlungen über diesen Zeitraum hinaus erwarten?

    Sabine Wahn, 29.04.2014 um 12:14:52

  • Hallo, ich habe heute die Kündigung erhalten (21.06)bin 14 Tage in der Firma wurde 16. 06 krankgeschrieben (Kündigung zum 30.06 ) im Arbeitsvertrag steht eine Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum MONATLETZTEN muß der Arbeitgeber dies einhalten????????Kathrin

    Kathrin , 21.06.2014 um 11:34:16

 
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