Einstellung von Minijobbern – Mist, Betriebsrat vergessen!
Die Antwort: Der Betriebsrat hat bei allen Einstellungen nach § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitspracherecht: Er muss zustimmen. Damit er das kann, haben Sie ihn umfassend zu informieren. Und das gilt nicht nur für diese eine 450-Euro-Kraft, sondern für sämtliche Bewerbungsunterlagen, die bei Ihnen eingegangen sind. Haben Bewerber Personalfragebögen ausgefüllt, müssen Sie diese an den Betriebsrat weitergeben. Gleiches gilt für Einstellungstests u. ä.
Wichtig: Ihr Betriebsrat hat allerdings kein Recht, an dem Bewerbungsgespräch selbst teilzunehmen.
Der Betriebsrat kann auch nicht völlig grundlos seine Zustimmung verweigern. Die Verweigerungsgründe sind abschließend in § 99 Abs. 2 BetrVG genannt. Grob zusammengefasst ist eine Zustimmungsverweigerung dann möglich, wenn
- die Einstellung gegen ein Gesetz oder eine Betriebsvereinbarung verstößt,
- die Besorgnis besteht, dass andere Mitarbeiter gekündigt werden oder
- zu befürchten steht, dass der Bewerber den Betriebsfrieden gefährdet.
Selbst dann ist Ihnen jedoch die Einstellung als vorläufige personelle Maßnahme nach § 100 BetrVG möglich. Spätestens in diesem Fall sollten sie sich allerdings in eine weitere Rechtsberatung begeben, da sie in diesem Fall auf Konfrontationskurs mit Ihrem Betriebsrat gehen.
Arno Schrader ist Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht. Darüber hinaus ist er Mitgründer und Vorsitzender von MaMut e.V. Als selbstständiger Rechtsanwalt ist Arno Schrader in Herford niedergelassen und vertritt ausschließlich die Arbeitnehmerseite. Seit über 20 Jahren ist Arno Schrader zudem als Autor tätig. In dieser Zeit hat er eine Vielzahl an Fachpublikationen unter anderem in den Bereichen Arbeitsvertragsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Personalvertretungsrecht, Kündigungsrecht und insbesondere zum Schwerbehindertenrecht verfasst. Sein Steckenpferd: komplizierte juristische Sachverhalte in eine allgemein verständliche Form übersetzen.
