Von Günter Stein, 09.03.2009

Sonderurlaub Todesfall, Hochzeit, Umzug: Wie viel Sonderurlaub Ihrem Mitarbeiter zusteht

Im betrieblichen Alltag kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeiter Sonderurlaub verlangen, etwa wegen einer Hochzeit oder anderer familiärer Ereignisse, für Arztbesuche oder Behördengänge oder auch wegen eines Umzugs.

Tatsächlich haben Ihre Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn sie aus persönlichen Gründen unverschuldet und für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert sind (§ 616 BGB).Welche Fälle das betrifft, entnehmen Sie der folgenden Übersicht.

Sonderurlaub nur, wenn der Mitarbeiter zur Arbeit verpflichtet wäre

Der Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 616 BGB setzt voraus, dass ein im Vollzug befindliches Arbeitsverhältnis vorliegt. Dementsprechend hat Ihr Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Freistellung, wenn sein Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit oder Wehr-/Zivildienst ruht.

Aber auch wenn Ihr Mitarbeiter sich im Erholungsurlaub befindet, hat er keine Ansprüche nach § 616 BGB.

Beispiel: Herr Heinz genießt gerade seinen Jahresurlaub, als er die Nachricht erhält, dass sein Vater verstorben ist. Die Beerdigung findet noch während des Urlaubs statt. In diesem Fall hat Herr Heinz keine zusätzlichen Urlaubsansprüche.

Ebenso wenig besteht ein Freistellungsanspruch, wenn das Ereignis nicht in die Arbeitszeit fällt.

Beispiel: Frau Gruber feiert am Sonntag silberne Hochzeit. Da dieser Tag für Frau Gruber arbeitsfrei ist (sie arbeitet montags bis freitags), besteht auch kein Anspruch auf Sonderurlaub.

Sonderurlaub nach § 616 BGB: Ja oder nein?

Anlass
Recht auf Sonderurlaub?
Arztbesuch
Nur wenn der Arztbesuch unaufschiebbar ist (z.B. wegen akuter Beschwerden) oder kein Termin außerhalb der Arbeitszeit möglich ist. Für Arztbesuche während der Gleitzeit brauchen Sie keine Zeitgutschrift zu geben (LAG Köln, 10.2.1993, 8 Sa 984/92)
Behördengänge
Umstritten
Ehrenamtliche Tätigkeiten
In der Regel nein, Ausnahme: Katastropheneinsatz bei THW oder freiwilliger Feuerwehr.
 
Tipp: Sie können sich die Kosten vom THW bzw. der Gemeinde erstatten lassen.
Familiäre Ereignisse (außergewöhnliche)
Ja, Beispiele: eigene Hochzeit oder Silberhochzeit, goldene Hochzeit der Eltern, Geburt oder Hochzeit des eigenen Kindes, Tod eines nahen Angehörigen
Führerscheinprüfung,
TÜV-Untersuchung
Umstritten, eher nein , da es um den privaten Lebensbereich des Mitarbeiters geht
Gerichtstermine
Nein bei Terminen in eigener Sache.
 
Ja bei Zeugenaussagen und Tätigkeit als Schöffe
Kinderbetreuung wegen
 
Erkrankung des Kindes
Ja, insbesondere wenn das Kind noch keine 12 Jahre alt ist und keine andere im Haushalt lebende Betreuungsperson verfügbar ist
Umzug
Ja, sofern der Umzug während der Arbeitszeit objektiv notwendig ist
Untersuchungshaft
Nein (LAG Hamm, 5.5.2000, 5 Sa 1170/99)
Verkehrsstörungen (z. B. Stau, Nebel, Streik)
Nein
Wegeunfall
Ja, nach herrschender Meinung

Wie lange Sie zur Zahlung verpflichtet sind

§ 616 BGB sagt nicht konkret, wie lange Sie Ihrem Mitarbeiter im Einzelfall bezahlten Sonderurlaub gewähren müssen. Ausschlaggebend ist die für den Verhinderungsgrund objektiv notwendige Zeit. Bei familiären Ereignissen oder einem Umzug dürften das 1 bis 2 Tage sein, bei der Pflege eines kranken Kindes bis zu 5 Tage je Krankheitsfall.

Beachten Sie: Darüber hinaus kann Ihr Mitarbeiter einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung haben – beispielsweise zur Pflege eines kranken Kindes (siehe rechts).

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Kommentare

  • Wieviel Sonderurlaub steht einem Arbeitnehmer zu? Meine Tochter lebt im fernen Asien und heiratet dort. - kann die Reise vollständig unter Sonderurlaub laufen (2Wochen) - geht eine Kombination Urlaub/Sonderurlaub - oder ist es so, dass ich in jedem Fall meinen Jahresurlaub verwenden muss, ohne dass zusätzlich Sonderurlaub gewährt wird?

    Mario Mester, 24.06.2012 um 11:48:30

  • Meine Eltern haben am 2. Mai Diamantene Hochzeit (60 Jahre). Steht mir für dieses Ereignis Sonderurlaub zu? und wenn ja, wie lange?

    Anneliese Kunisch, 28.04.2013 um 18:06:47

  • Meine Eltern haben am 21.06 Silber Hochzeit ,ich bin in der Lehre bekomme ich frei ?

    Manuela, 13.05.2014 um 15:47:16

 
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