Von Wolfram von Gagern, 25.05.2009

Ihr Kontrollrecht als Datenschutzbeauftragter

So ist es Ihr gutes Recht, aktive Verfahren genau zu prüfen und bei neuen Verfahren rechtzeitig mit eingebunden zu werden.

Besonders strittig sind allerdings Kontrollen beim Betriebsrat bzw. Personalrat. Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ist Ihnen als Datenschutzbeauftragter ein Kontrollrecht bei der Personalvertretung und der Zugriff auf die Daten untersagt.

Allerdings: Ihnen sollten dennoch Kontrollrechte zustehen. So haben Sie im Fall von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen immer ein Kontrollrecht. Im Einzelfall besitzen Sie als Datenschutzbeauftragter nämlich immer ein Kontrollrecht und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitprinzips kann Ihnen das Kontrollrecht in einzelnen Fällen nicht untersagt werden.

Versuchen Sie bei der Personalvertretung keine Kontrolle zu erzwingen. Wirken Sie vielmehr auf eine gute Zusammenarbeit hin, so dass Sie alle wichtigen Informationen bekommen.

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